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Hauswartkosten

Stand: 23.01.2013

Ist im Mietvertrag nicht vereinbart, dass die Kosten eines Hauswartes auf die Mieter umgelegt werden, so kann eine spätere Umlage auf den Mieter nicht einseitig erfolgen. Der Mietvertrag müsste vielmehr im beiderseitigen Einvernehmen ergänzt bzw. geändert werden. Erst wenn der Mieter einer solchen Änderungen zustimmt, besteht die Möglichkeit zur Kostenumlage und eine Zahlungspflicht.

Kann der Vermieter nach dem Mietvertrag einen Hauswart beschäftigen und die Kosten auf den Mieter umlegen, gilt folgendes: Auch wenn zunächst kein Hauswart beschäftigt wurde, wurde den Mietern durch den Mietvertrag deutlich, dass sie grundsätzlich verpflichtet sind, eventuell anfallende Kosten zu tragen. Wenn sich der Vermieter dann entschließt, einen Hauswart zu beschäftigen, sind die Mieter verpflichtet, dessen Kosten anteilig zu tragen (BGH Urteil v. 7.4. 2004 VIII ZR 167/03).

Grundsätzlich ist dann die Beschäftigung eines Hauswartes die freie Entscheidung des Vermieters. Es muss weder eine wirtschaftliche noch eine praktische Notwendigkeit für die Beschäftigung eines Hauswarts gegeben sein (BGH Urteil v. 7.4.2004 siehe oben). Der Vermieter muss sich lediglich an die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung halten.

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