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Geschäftsraummietvertrag - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 20.02.2015
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Beim Mietvertrag über Geschäftsräume sind gegenüber dem vom Gesetzgeber sehr ausführlich geregelten Mietvertrag über Wohnraum einige Besonderheiten zu beachten.

Teilweise werden Regelungen vom Wohnraummietrecht analog angewendet, § 578 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Grundsätzlich gilt jedoch: in Gewerbemietverträgen kann fast alles vertraglich zwischen den Parteien frei vereinbart werden. Die gesetzlichen Regelungen gelten eher als Rahmen. Vereinzelt bestehen Sonderregelungen, z.B.: Die ordentliche Kündigungsfrist für Geschäftsräume ist in § 580 a Absatz 2 BGB speziell geregelt. Gekündigt werden muss bis spätestens zum dritten Werktag (Samstage werden mitgezählt) eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres. Die Vereinbarung einer Kautionszahlung wird nicht durch § 551 BGB geregelt. Daher kann beim Mietvertrag über Geschäftsräume grundsätzlich ohne Überschreitung der Grenzen der Sittenwidrigkeit frei über die Höhe der Kaution verhandelt werden. Besteht in einem vermieteten Objekt eine Mischnutzung zwischen Wohnraummiete und Gewerberaummiete, so sind bestimmte Betriebskosten getrennt umzulegen. Eine Mieterhöhung kann nicht mittels eines Mietspiegels durchgeführt werden. Üblich ist die Vereinbarung einer automatischen Anpassung an einen Preisindex.

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