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Mietrecht

Gaststättenpachtvertrag - Infos und Rechtsberatung

27.10.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Durch den (Gaststätten)-Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter gegen Zahlung des Pachtzinses den Gebrauch des gepachteten Gegenstandes (Gaststättenlokal) und darüber hinaus (sonst wäre es nur Miete) den Genuss der bei ordnungsgemäßer Wirtschaft anfallenden Früchte während der Pachtzeit zu gewähren (§§ 581 ff. Bürgerliches Gesetzbuch).

Rechtlich gesehen finden bei einem (Gaststätten)-Pachtvertrag die Vorschriften über die Miete (§§ 535 ff. BGB) entsprechend Anwendung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Fälligkeit des Pachtzinses, Kündigung, Eigentümerpfandrecht, Untervermietung(-Verpachtung). Bei einem Gaststättenpachtvertrag ist es in der Praxis häufig üblich, dass Voraussetzung für die Verpachtung gleichzeitig ein langfristiger Vertrag mit einem bestimmten Lebensmittellieferanten ist. Dies betrifft insbesondere diejenigen Gaststätten, die eine besondere Genehmigung zum Ausschank alkoholischer Getränke (z.B. Bier) haben. Diese sind zumeist langfristig an eine bestimmte Brauerei gebunden. Gewerberechtlich ist zu beachten, dass bei Abschluss eines Gaststättenpachtvertrages regelmäßig eine besondere gewerbliche Genehmigung vorliegen muss. Die Anforderungen an diese gesondert einzuholende Gewerbegenehmigung sind ungleich höher als beispielsweise bei der Pacht eines anderen Ladenlokals (etwa sonstiger Einzelhandel).

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