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Mietrecht

Gartennutzung - Infos und Rechtsberatung

15.06.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Häufig stellt sich die Frage, ob ein Mieter einen Hausgarten nutzen darf. Dies ist nicht ohne weiteres der Fall, sondern bedarf der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung.

Ein Garten darf jedenfalls dann genutzt werden, wenn die Gartennutzung im Mietvertrag festgelegt worden ist. Inwieweit der Gartennutzer eine Pflegerecht oder eine Pflegepflicht hat ist hierbei ebenfalls zu regeln. In einem solchen Fall ist ein einseitiger Entzug oder Rückgabe der Gartennutzung nicht möglich, sondern bedarf der Vereinbarung aller. Bei fehlender Vereinbarung kann der Entzug oder die Einschränkung des Nutzungsrechts zur Mietminderung berechtigen.

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Das Gartennutzungsrecht könnte sich auch aus der Hausordnung ergeben, wenn es sich beim Garten um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt. Wird eine Gartennutzung lediglich geduldet, das heißt es gibt keine Vereinbarung, dann entsteht kein Gewohnheitsrecht und die weitere Nutzung kann durch den Vermieter/die Hausverwaltung untersagt werden.

Es gibt auch keinen Rechtssatz dahingehend, dass es Mietern einer Erdgeschosswohnung gestattet wäre, ohne weiteres den Hausgarten zu benutzen. Anders ist es allerdings bei einem Einfamilienhaus: Wird dieses gemietet, ist der Garten immer dabei, es sei denn, dass etwas anderes vertraglich vereinbart wurde. Bei Mehrfamilienhäusern überträgt der Vermieter häufig einem Mieter die Pflege des Gartens, im Gegenzuge erhält er ein Entgelt oder ein Nutzungsrechts an der Fläche.

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