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Garagenkündigung

Stand: 08.11.2017

Wenn Sie eine Garage gemietet haben, diese aber nicht mehr nutzen möchten, ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden: Für die Kündigung ist es ausschlaggebend, ob die Garage separat vermietet wurde oder Bestandteil des Wohnraummietvertrags ist. Gerade wenn Sie das Mietverhältnis aufrechterhalten wollen, die angemietete Garage aber nicht mehr brauchen, gilt es, unliebsame Streitigkeiten mit dem Vermieter zu vermeiden. In diesem Fall ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu kennen, um eine neutrale Diskussionsgrundlage zu schaffen.

 

Grundsätzlich muss bei der Kündigung von Garagen zwischen zwei Fällen unterschieden werden:

  • Gibt es einen separaten Mietvertrag für die Garage, ist die Kündigung in der Regel unter Einhaltung gesetzlicher Fristen möglich.
  • Gibt es nur einen Vertrag für Wohnung bzw. Haus und Garage, kann dieser nicht nur zu Teilen gekündigt werden. Ein Anwalt für Mietrecht kann Sie in diesem Fall telefonisch oder per E-Mail über Ihre Möglichkeiten informieren.

 

Garage kündigen: Welche Fristen gelten?

Für die Kündigung eines Garagenmietvertrags, der nicht Teil des eigentlichen Mietvertrags über Wohnraum ist, gelten – wenn nichts anderes vereinbart wurde – die Fristen aus § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB. Bei täglicher Mietberechnung können Sie Ihre Garage täglich bis zum Ende des folgenden Tages kündigen. Wird wöchentlich abgerechnet, können Sie den Stellplatz spätestens am ersten Werktag der Woche zum Ablauf des darauffolgenden Samstags kündigen. Wenn Sie monatlich für die Garage zahlen, gelten dieselben Fristen wie bei der Kündigung eines gängigen Mietvertrags für eine Wohnung oder ein Haus: Jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats können Sie das Mietverhältnis beenden. Bei einer fristgerechten Kündigung, müssen Sie keine Gründe angeben. Gibt es wichtige Gründe für das sofortige Beenden des Mietverhältnisses, ist auch eine fristlose Kündigung möglich (§ 543 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch).

Formvorschriften für die Kündigung der Garage – ebenso wie für den eigentlichen Mietvertrag über die Garage – gibt es nicht. Dennoch greifen die meisten Mieter und Vermieter auf schriftliche Verträge und Kündigungen zurück, da diese im Falle von Streitigkeiten eine bessere Argumentationsgrundlage schaffen.

 

Für Vermieter:

Von erfahrenen Anwälten geprüftes Muster zum Download: Garagen-/Stellplatzmietvertrag

 

Ein einziger Vertrag für Wohnraum und Garage: Was ist zu tun?

Sind Garage oder der Stellplatz zusammen mit einer Wohnung oder einem Haus "mitvermietet" worden, bilden die Mietverträge eine Einheit. Die Garage kann dann nicht separat gekündigt werden. Streit entsteht häufig darüber, ob die Garage mitvermietet wurde. Von einem einheitlichen Mietverhältnis über den Wohnraum und die Garage ist auszugehen, wenn:

  • zwischen den Parteien ein einheitlicher Mietvertrag in nur einer Urkunde abgeschlossen worden ist
  • Wohnraum und Garage zum gleichen Zeitpunkt zusammen angemietet wurden
  • die Vertragsparteien auf beiden Seiten des Vertrages dieselben sind
  • die Garage sich auf dem Grundstück der Immobilie befindet oder der Wohnung zwanglos zuzuordnen ist

Eine Formularklausel im Mietvertrag, wonach es dem Vermieter gestattet ist, das Mietverhältnis über die Garage allein zu beenden, ist unwirksam. Zu einem besonderen Fall der Garagenkündigung kann es noch in den neuen Ländern kommen, wo spezielle Rechtsvorschriften den Umstand regeln, dass im DDR Rechtssystem Garagen auf fremden Grund errichtet wurden.

Zwischen Mieter und Vermieter kann es durchaus zu Streitigkeiten kommen, wenn es um einzelne Bestandteile des Mietvertrags geht, das Mietverhältnis an sich aber aufrechterhalten werden soll. Es ist daher wichtig, alle Vorgehensmöglichkeiten geschickt auszutarieren. Einer der selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline hilft Ihnen dabei!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Handelt es sich um einen gesonderten Vertrag über die Vermietung der Garage?
Wurde die Garage mit einer Wohnung mitvermietet?
Ist die auf die Garage entfallende Miete gesondert ausgewiesen?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt stellt die Rechtsnatur des Garagenmietvertrages fest.
Er ermittelt, ob es sich um einen einheitlichen Mietvertrag handelt.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Der Garagenmietvertrag kann gesondert gekündigt werden.
Es ist eine Änderung zum Wohnraummietvertrag erforderlich, da es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt.
Die Anforderungen an Mieterhöhungen sind festzustellen.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können den Garagenmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietvertrag kündigen.
Es kann eine Mieterhöhung für die Garage verlangt werden.

Maßgebliche Urteile

Mieterhöhung für Garage bei einheitlichem Mietvertrag: AG Berlin Lichtenberg, Urteil vom 25.07.08; Az: 9 C 46/08;
Kündigung einer separat vermieteten Garage: BGH, Urteil vom 12.10.11; AZ VIII ZR 251/10


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   | Stand: 08.11.2017
Ich werde Sie auf alle Fälle weiterempfehlen. Meine Fragen zum Mietrecht bzw. Maklervertrag wurden von einer freundlichen Anwältin sehr hilfreich beantwortet.Vielen Dank dafür.

   | Stand: 04.11.2017
Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

   | Stand: 01.11.2017
Die telefonische Beratung hat mir sehr weiter geholfen! Schnell, unkompliziert und absolut kompetent!

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