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Mietrecht

Betriebskostenrückzahlung - Infos und Rechtsberatung

03.03.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das BGB geht in den §§ 535, 556 Abs. 1 grundsätzlich davon aus, dass die Nebenkosten grundsätzlich vom Vermieter getragen werden, also durch die vereinbarte Miete abgegolten sind. Abweichungen bedürfen einer gesonderten Regelung, einer Umlagevereinbarung.

Diese kann vorsehen, dass die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung als Pauschale oder als Vorauszahlung vom Mieter zu leisten sind. Soweit Vorauszahlungen als Vorauszahlung zu leisten sind, muss der Vermieter spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode eine Abrechnung über die angefallenen Betriebskosten erstellen, die dem Mieter innerhalb dieser Abrechnungsfrist zugehen muss. Soweit der Mieter weniger an Betriebskosten verbraucht als er an Vorauszahlungen geleistet hat, so hat er einen Anspruch auf Rückzahlung seiner zu viel geleisteten Zahlungen, die sog. Betriebskostenrückzahlung.

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Dieser Anspruch führt oft zu Streit, wenn der Mieter meint, eine zu geringe Rückzahlung erhalten zu haben. Das betrifft im Kern dann die Korrektheit der Betriebskostenabrechnung. Die Erfahrung zeigt, dass tatsächlich eine große Zahl von Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft sind.

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