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Altersschutz im Mietrecht: Berufen Sie sich auf die Sozialklausel!

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 24.10.2018

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Selbst wenn eine wirksame ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter von Wohnraum vorliegt, kann der Mieter unter bestimmten Voraussetzungen der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Denn in § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), heißt es: „Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.“

Wann kann Widerspruch eingelegt werden?

Eine solche Härte kann vorliegen, wenn der Mieter ein hohes Alter hat. Denn neben dem Alter an sich - eventuell sogar einhergehen mit einer gefährdeten Gesundheit - kann bei einem lang andauernden Mietverhältnis auch die Verwurzelung in der Wohngegend dazu führen, dass eine Kündigung für den Mieter mit einer unzumutbaren Härte verbunden wäre. Dann kann der Mieter sich auf die oben genannte Sozialklausel (auch: Härteklausel) berufen und der Kündigung unter Umständen wirksam widersprechen.

Achtung: Die Möglichkeit des Widerspruchs besteht für Sie nur bei einer ordentlichen Kündigung. Kündigt Ihr Vermieter Ihnen berechtigt außerordentlich aus gesetzlich anerkannten Kündigungsgründen, können Sie keinen Widerspruch einlegen.

Erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen für den Widerspruch wegen sozialer Härte, kommen für Sie eventuell andere Möglichkeiten infrage, um gegen eine Kündigung vorzugehen. Mehr dazu erfahren Sie hier: Kündigung durch den Vermieter: Welche Möglichkeiten habe ich als Mieter?

Wie sollte ein solcher Widerspruch aussehen?

Den Widerspruch wegen sozialer Härte müssen Sie schriftlich stellen und eigenhändig unterzeichnen. Machen Sie in Ihrem Schreiben deutlich, dass Sie das Mietverhältnis fortsetzen möchten!

Welche Fristen gelten für den Kündigungswiderspruch?

Das Widerspruchsschreiben muss dem Vermieter bis spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen. Wurde Ihnen also beispielsweise zum 31.10. gekündigt, muss das Widerspruchschreiben bis spätestens 31.08. Ihren Vermieter zugegangen sein. Um den Zugang im Zweifelsfall beweisen zu können, empfiehlt es sich, den Widerspruch per Einschreiben zu versenden.

Diese zweimonatige Frist gilt allerdings nur dann, wenn Ihr Vermieter Sie im Kündigungsschreiben auf die Option des Widerspruchs hingewiesen hat. Hat er dies versäumt, können Sie auch noch zu einem späteren Zeitpunkt Widerspruch einlegen – und zwar bis zum ersten gerichtlichen Termin eines Räumungsrechtsstreits.

Was passiert, nachdem Widerspruch eingelegt wurde?

Erkennt Ihr Vermieter Ihren Widerspruch nicht an, wird das Gericht eingeschaltet, das Ihre Einstufung als Härtefall und somit die Berechtigung dieses Widerspruchs sorgfältig prüft. Dabei wird die mit Ihrem Auszug verbundene Härte und das Interesse Ihres Vermieters an der Kündigung gegeneinander abgewogen.

Erkennt das Gericht schließlich Ihre Situation als Härtefall an, kann es Ihr Mietverhältnis – abhängig vom Einzelfall – befristet oder unbefristet verlängern. Im Falle des Widerspruchs wegen hohen Alters kommt es häufig zu unbefristeten Verlängerungen.

Altersschutz: Beratung durch einen Anwalt

Sind Sie unsicher, ob es sich in Ihrem Fall lohnt, der Kündigung zu widersprechen? Im telefonischen Gespräch mit einem Anwalt kann dieser Ihnen in wenigen Minuten die Erfolgschancen Ihres Widerspruchs prognostizieren und Sie hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens beraten.

Rechtsbeiträge über Mietrecht:

Häufig verwechselt: Zeitmietvertrag und wechselseitiger befristeter Kündigungsverzicht Vermieterkündigung wegen Eigenbedarf Fristlose Kündigung: Wann dürfen Mieter und Vermieter fristlos kündigen?

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