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Abstandszahlung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.10.2012
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Die Abstandszahlung ist ein Entgelt (Geld- oder Sachleistung), das an oder von Mieter oder Pächter entrichtet wird, um ein Miet- oder Pachtverhältnis (vorzeitig) zu beenden.

Die Mietabstandszahlung ist abzugrenzen von der Ablösung, einer Zahlung für die Übernahme von Mobiliar oder Einrichtungsgegenständen durch den neuen Mieter oder den Vermieter oder für nicht abgewohnte Mieterleistungen.

Die Ablösesumme darf allerdings nicht in einem auffälligen Missverhältnis zum tatsächlichen Wert der Gegenstände stehen. Übersteigt die Ablösesumme den Wert der abgelösten (verkauften) Sachen, so liegt in einem einheitlichen Vertrag eine verdeckte Abstandszahlung vor.

Nach § 4a Absatz 1 Wohnungsvermittlungsgesetzes ist die Vereinbarung einer Zahlung des Nachmieters für die (vorzeitige) Räumung durch den vorherigen Mieter unwirksam. Keinen Bestand hat eine Vereinbarung zwischen Mietvertragsparteien, deren Zweck allein darin besteht, den Vermieter zum Vertragsschluss zu bewegen (LG Bonn, Urt. V. 10.09.1990, Az. 6 S 198/90)
Die Vereinbarung einer Ablösungszahlung ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie nur wirksam ist, wenn auch der Mietvertrag zustande kommt. Kommt es nicht zu einem Mietvertragsschluss, besteht keine zahlungs- und Abnahmeverpflichtung.

Bitte halten Sie die getroffene schriftliche Vereinbarung, soweit vorhanden, zum Telefonat bereit.

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