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Mietrecht

Abrechnungsschlüssel - Infos und Rechtsberatung

26.10.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Verteilung von Kosten wird im Rahmen von Mietverträgen und Wohnungseigentumsgemeinschaften anhand eines sog. Kostenverteilungsschlüssels (auch Abrechnungsschlüssel genannt) durchgeführt. Im Wohnungsmietrecht ist gemäß § 556 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt, dass die Betriebskosten grundsätzlich nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen sind.

Ergänzend gilt, dass Betriebskosten, deren Verbrauch erfasst wird, nach dem tatsächlichen Verbrauch bestimmt werden, wie z. B. Wasser- und Heizungskosten. Mietvertragliche Abweichungen von diesem gesetzlichen Verteilungsschlüssel sind möglich, z.B die Verteilung von Müllgebühren nach der Anzahl der in einer Wohnung lebenden Personen. Bei Mietverträgen über gewerbliche Räume herrscht Vertragsfreiheit.Für vom Vermieter vorformulierte Verträge gilt jedoch, dass unangemessene und/oder überraschende Bestimmungen über den Abrechnungsschlüssel unwirksam sind. Im Wohnungseigentumsrecht (WEG) ist gemäß § 16 Abs. 2 WEG vorgesehen, dass die Gemeinkosten des Gebäudes nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile der jeweiligen Eigentümer zu verteilen sind.Abweichende Regelungen sind durch Mehrheitsbeschluss möglich.

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