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Abrechnungsfrist - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 01.06.2015
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Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

Obwohl der Vermieter nach dem Wortlaut des § 556 Abs. 3 Satz 1 über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten" abzurechnen hat, gilt die Abrechnungsfrist auch dann, wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten zu tragen, hierauf aber keine Vorauszahlungen zu leisten hat. Die Abrechnungsfrist beginnt mit dem Ende des Abrechnungszeitraums. Unter dem Ablauf des zwölften Monats ist der letzte Tag dieses Monats zu verstehen; die Begriffe "Ende des Monats" in § 192 BGB und "Ablauf des Monats" im Sinne von Abs. 3 Satz 2 haben dieselbe Bedeutung.

Beispiel: Läuft der Abrechnungszeitraum beispielsweise vom 15. Juli bis zum 14. Juli, so endet die Abrechnungsfrist am 31 Juli 24.00 Uhr des Folgejahrs (§ 192 BGB). Ist der Abrechnungszeitraum mit dem Kalenderjahr identisch, so endet die Abrechnungsfrist mit dem Ablauf des 31. Dezember des Folgejahres. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Wohnort des Mieters anerkannten Feiertag oder einen Sonnabend, so gilt § 193 BGB, weil die Abrechnung als ?Leistung? im Sinne dieser Vorschrift verstanden werden kann.

Detaillierte Auskunft zum Thema Abrechnungsfrist erhalten Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline. Bitte halten Sie Ihren Mietvertrag während des Telefonats bereit.

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