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554a - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 11.12.2014
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Im Interesse behinderter Mieter hat der Gesetzgeber mit § 554a BGB einen Anspruch des Mieters gegen den Vermieter geschaffen, die Zustimmung zur Schaffung einer barrierefreien Mietsache zu geben.

Damit sind bauliche Veränderungen und Einrichtungen gemeint, die zur barrierefreien Nutzung förderlich sind. Hierzu gehören verbreiterte Türen, Beseitigung von Schwellen oder Stufen, etc. Der Vermieters kann die Zustimmung zu verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Nutzung der Mietsache oder des Gebäudes überwiegt. Auch die Interessen der Mitmieter sind zu beachten. Insofern hat eine Abwägung stattzufinden. Der stärkste Hinderungsgrund dürfte oft das Recht des Vermieters sein, eine Sicherheit für den Rückbau zur Bedingung für die Zustimmung zu machen.

Bei weiteren Fragen hierzu, insbesondere ob in Ihrem Fall ein Anspruch auf eine bauliche Veränderung besteht, können Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mitteilen.

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