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Cannabis auf Rezept - Infos und Rechtsberatung

**Neues Cannabis-Gesetz – Schwerkranken wird der Zugang zu medizinischem Cannabis deutlich erleichtert**
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.12.2017
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Neues Cannabis-Gesetz – Schwerkranken wird der Zugang zu medizinischem Cannabis deutlich erleichtert

Schwer kranke Menschen haben es nun leichter, sich Cannabis verschreiben zu lassen – sogar auf Kassenrezept. Am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat den passenden Gesetzesentwurf dazu verabschiedet. Das Gesetz ist im März 2017 Kraft getreten.

Wer gilt als „schwer krank“?

Schwer kranken Patienten, die beispielsweise unter Multiple Sklerose, Rheuma, Krebs, AIDS, Alzheimer, Tourettesyndrom oder den Nebenwirkungen einer Chemotherapie leiden, können Ärzte Cannabis verschreiben. Auch bei chronischen – vor allem neuropathischen – Schmerzen, Spastik, Appetitlosigkeit, Übelkeit und Erbrechen, Neurodermitis, Psoriasis, Akne inversa, Hyperhidrosis, ophthalmologischen und internistischen sowie psychiatrischen Krankheiten ist ein Einsatz von Cannabis möglich.

Müssen Krankenkassen die Kosten übernehmen?

Patienten brauchen die Ausnahmeerlaubnis vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht mehr. Außerdem werden die Kosten nun von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Allerdings muss die Krankenkasse die Kostenübernahme zuvor genehmigen. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf die Krankenkasse einen Antrag ablehnen. Die Entscheidung muss dann im Detail begründet werden.

Allerdings kann die Kostenübernahme in ein paar Jahren eventuell widerrufen werden. Zunächst müssen die Krankenkassen für die Kosten einer Verschreibung von Cannabis aufkommen. Das könnte sich allerdings ändern, wenn die Studie über die Wirksamkeit von Cannabis, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, in den nächsten Jahren abgeschlossen ist. Sollte der Nachweis vorliegen, dass Cannabis bei schweren Erkrankungen zu keine Linderung der Beschwerden verhilft, müssten die Kassen höchstwahrscheinlich die Behandlung nicht mehr übernehmen.

Darf jeder Arzt Cannabis verschreiben?

Grundsätzlich darf jeder Arzt Cannabis verschreiben, der auch am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt. Die Krankenkassen haben nur drei Tage Zeit, um zu entscheiden, ob der Patient Cannabis verschrieben bekommt oder nicht. Tier- oder Zahnärzte dürfen kein Cannabis verschreiben.

Maximal darf der Arzt einem Patienten laut Betäubungsmittelverschreibungsverordnung 100 Gramm pro Monat verschreiben. Der Selbstanbau ist in Deutschland nach wie vor verboten. Momentan wird der deutsche Cannabis-Markt durch Importe aus den Niederlanden und Kanada versorgt. Eine staatliche Cannabisagentur beim BfArM soll dann die Produktion (die möglicherweise auch in Deutschland stattfinden wird) staatlich kontrollieren.

Wieviel THC-Gehalt können die Cannabisblüten haben?

Die momentan verschriebenen Cannabissorten können einen THC-Wert von ein bis etwa 22 Prozent aufweisen. Ärzte können auch mehrere Cannabis-Sorten mit unterschiedlichen THC-Werten verschreiben. Die Cannabisblüten werden dabei in fünf bzw. zehn Gramm Dosen abgegeben.

Was gibt es sonst noch zu beachten?

Gesetzlich ist der Cannabis verordnende Arzt dazu verpflichtet, an einer nicht interventionellen, ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienenden Studie teilnehmen. Von jedem Patienten, der Cannabis verschrieben bekommt, muss der Arzt anonymisierte Daten zu Alter, Geschlecht, Behandlungen, Diagnose und den Grund für das Rezept aufnehmen. Außerdem werden auch die Dosis, Wirksamkeit, Verträglichkeit und Auswirkungen auf die Lebensqualität gespeichert. Die gesammelten Daten werden an die staatliche Cannabisagentur BfArM übermittelt. Patienten müssen vor einer Erstverschreibung von der Datenerfassung Kenntnis erhalten und einwilligen.

Bei weiteren Fragen zum Thema Cannabis auf Rezept, können Sie unsere günstige, rechtssichere und unkomplizierte Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail nutzen. Unsere kompetenten Kooperationsanwälte beraten Sie gerne zu weitergehenden Fragen.

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