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Anspruch auf Richtigstellung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 02.12.2013
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Rechtsgrundlage für die Berichtigungsansprüche sind §§ 1004, 823 BGB i.V.m. § 249 BGB. Durch die Berichtigungsansprüche können v. a. Medien verpflichtet werden, falsche frühere Tatsachenbehauptungen zu berichtigen, mittels Widerruf oder Richtigstellung .

Der Widerrufsanspruch gibt die Möglichkeit die Möglichkeit, eine bisherige rechtswidrige Störung zu beseitigen, um damit den Zustand seiner Rufbeeinträchtigung zu beseitigen, wohingegen die Richtig­stellung im Einzelnen korrigiert.

Die Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs sind: Unwahre Tatsachenbehauptung, Rechts- / Ehrverletzung, Verhältnismäßigkeit, andauernde Beeinträchtigung, Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit.

Aktuell hat das OLG München mit Urteil vom 25.09.2012, Az. 18 U 1069/12 entschieden, dass ein Anspruch auf presserechtliche Richtigstellung nicht gegeben ist und eine gerichtliche Anordnung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen würde, wenn Formulierungen oder Umstände einer mehrdeutigen Äußerung eine Deutung zulassen, bei der das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird.

Die Anwälte der DAHAG beraten Sie gerne zu diesem Thema!

Rechtsbeiträge über Medienrecht:

EU-Verordnung (Rom II) Rechtsratgeber: Entfernen einer Abmahnung aus der Personalakte Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechtsverletzung: Was ist im Internet erlaubt? Drohung mit Schufa-Eintrag bei bereits bestrittener Forderung rechtswidrig Zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen Wann es sich um Entziehung Minderjähriger bzw. Kindesentführung handelt Haftbefehl - Infos und Rechtsberatung
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