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Maklergesetz

Stand: 23.02.2016

Anders als z.B. in Österreich kennt das deutsche Recht kein eigenständiges Maklergesetz. Die Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag ergeben sich aus den §§ 652 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Hiernach ist der Makler zum Tätigwerden zwar nicht verpflichtet, einen Provisionsanspruch erwirbt er allerdings nur dann, wenn der Hauptvertrag (z.B. Mietvertrag oder Grundstückskaufvertrag) infolge des Nachweises und/oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande gekommen ist, wenn seine Tätigkeit also für den Hauptvertrag ursächlich war. Dafür trifft den Makler die Beweislast. Auch wenn eine Maklerprovision nicht ausdrücklich vereinbart ist, kann der Makler aufgrund der nachfolgend zitierten Fiktion des § 653 BGB grds. eine Provision verlangen. Eine Provision gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Makler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so gilt die übliche Höhe als vereinbart.

Für Wohnraum gilt das Wohungsvermittlungsgesetz, das spezielle Vorschriften zugunsten von Wohnungssuchenden enthält. Hier gilt seit dem 01.06.2015 das sog. Bestellerprizip.

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