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Patent-, Urheber-, Markenrecht

Unterlassungserklärung - Infos und Rechtsberatung

25.11.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Häufig hören wir Fragen zu Unterlassungserklärungen. Der Begriff Unterlassungserklärung steht im Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsgebieten, zum Beispiel mit dem Kennzeichenrecht oder einer Urheberrechtsverletzung im Allgemeinen.

Fehlerhafte Rechtstexte, die unberechtigte Nutzung eines Bildes oder die fehlerhafte Kennzeichnung eines Produktes können eine Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einem Verbraucherschutzverband auslösen. In einer solchen Abmahnung wird der abgemahnte Verstoß beschrieben verbunden mit der Aufforderung, solche Verstöße zu unterlassen. Weil ein bloßes Unterlassungsversprechen im Falle einer Zuwiderhandlung umständlich vor Gericht durchgesetzt werden müsste, ist es ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur so genannte strafbewehrte Unterlassungsversprechen die Wiederholungsgefahr weiterer Rechtsverstöße unterbinden. Die Wiederholungsgefahr ist die Sorge, dass nach einer erstmaligen Rechtsgutverletzung weitere Störungen folgen könnten. So ist im Wettbewerbsrecht in § 12 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) normiert, dass der Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeholfen werden kann. Oftmals beinhaltet eine Unterlassungserklärung ein sog. Schuldanerkenntnis, wodurch sich der Adressat zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verpflichtet. Dem kann mit einer sog. modifizierten Unterlassungsverpflichtungserklärung vorgebeugt werden. Diese geschieht ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne ein Schuldanerkenntnis. Gleichwohl erklärt der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber, es zu unterlassen, eine bestimmte Handlung zukünftig vorzunehmen, wobei im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfällt. Der Schuldner muss also ein angemessenes Vertragsstrafenversprechen abgeben, wenn er eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden will. Es gibt jedoch Fälle, in denen eine gerichtliche Auseinandersetzung sinnvoll ist, da ein titulierter Anspruch dreißig Jahre gültig ist.

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