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Newsletter

Stand: 19.09.2013

Newsletterwerbung ist ein beliebtes Werbemittel, um schnell und kostengünstig die Empfänger zu erreichen.

Insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb stellt aber an die Zulässigkeit von Newsletterwerbung eine wichtige Voraussetzung, ohne deren Vorliegen eine unlautere Handlung, genauer: eine unzumutbare Belästigung, vorliegt. Das UWG konkretisiert das Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung dahingehend, dass diese insbesondere bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Post vorliegt, wenn keine Einwilligung des Adressaten in deren Empfang vorliegt.

Zulässigkeitsvoraussetzung für das Versenden von Email-Werbung ist daher grundsätzlich, neben ein paar restriktiv anwendbaren Ausnahmen, das Vorliegen einer Einwilligung des Adressaten.

Liegt eine unzulässige Newsletterwerbung vor, so kann dies kostenpflichtige Abmahnungen für den Versender nach sich ziehen. Eine ohne Einwilligung an Unternehmen gerichtete Newsletterwerbung stellt regelmäßig einen rechtswidrigen Eingriff in deren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Bei Verbrauchern kann ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegen.



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Ich werde Sie auf alle Fälle weiterempfehlen. Meine Fragen zum Mietrecht bzw. Maklervertrag wurden von einer freundlichen Anwältin sehr hilfreich beantwortet.Vielen Dank dafür.

   | Stand: 04.11.2017
Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

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