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Internationales Recht

internationales Privatrecht - Infos und Rechtsberatung

15.01.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das internationale Privatrecht bestimmt die maßgebliche Rechtsordnung bei Sachverhalten mit Auslandsberührung, also jene Fälle, in denen ausländisches Recht eine Rolle spielen kann. Das Internationale Privatrecht entscheidet in Form von sog. - Kollisionsnormen- darüber, welches nationale oder interlokale Recht zur Anwendung kommt, in dem mit Hilfe bestimmter Anknüpfungspunkte das in der Sache anzuwendende Recht bezeichnet wird. In der Regel soll diejenige Rechtsordnung ausgewählt werden, mit der der Sachverhalt die engste Berührung hat.

Beispiel: Ein Deutscher hat in Österreich ein Testament gefertigt und stirbt in Frankreich; oder: ein Schweizer hat in Dänemark eine Spanierin geheiratet, lebt mit ihr vorwiegend in Frankreich und will sich nun scheiden lassen; oder: ein in den USA geborener Deutscher möchte in Rumänien ein Kind adoptieren und mit ihm in Deutschland leben. In allen solchen Konstellationen mit Auslandsberührung stellt sich stets die Frage, welche Rechtsordnung Anwendung findet.
Jeder Staat hat Regelungen des Internationalen Privatrechts. In vielen Staaten gibt es dazu ein eigenes Gesetz. In Deutschland sind dies die Vorschriften Artikel 3 ff des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts ist in Teilbereichen durch Staatsverträge geregelt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, wonach Übereinkommen geschaffen wurden, denen die Staaten beitreten können.

Von großer Bedeutung ist die Rechtsetzung innerhalb des EU-Raumes durch Verordnungen, die in den EU-Staaten direkt anwendbar sind. So ist innerhalb des EU-Raumes ein ?Europäisches Privatrecht? entstanden, nämlich die sog. Rom II-Verordnung, die innerhalb Europas für alle EU-Staaten (außer Dänemark) das auf das außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht seit 11.01.2009 regelt. Für vertragliche Schuldverhältnisse gilt sei 17.12.2009 die sog. Rom I-VO.

Die sog. Rom III-VO für das auf Ehescheidungen anzuwendende Recht ist in Vorbereitung.

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