Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt

Zahlungsverbot - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 21.05.2013
Rechtsberatung per Telefon
zum Thema Zahlungsverbot
schnellgünstig
rechtssicher
Anwalt für Insolvenzrecht anrufen:
0900-1 875 010 895*
* 1,99 €/Min inkl. 19% MwSt. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom (ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Anwalt für Insolvenzrecht anrufen:
0900-1 875 010 895*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig

Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht gem. § 829 Abs.1 S.1 ZPO dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen (= Arrestatorium).

§ 829 ZPO ist unmittelbar bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen anzuwenden, und entsprechend bei Pfändung von Herausgabeansprüchen (§ 846 ZPO) und anderen Vermögensrechten, § 857 ZPO. Jedoch nicht bei Forderungen aus indossablen Papieren, diese sind nicht nach § 829 ZPO pfändbar.
Voraussetzungen eines Pfändungsbeschlusses sind: die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans, der Antrag, eine Geldforderung als Pfändungsgegenstand, sowie das Rechtsschutzbedürfnis.

Die Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist ausschließlich, § 802 ZPO; funktionell ist grundsätzlich das Vollstreckungsgericht zuständig. Sachlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, das durch den Rechtspfleger entscheidet, § 20 Nr.17 RPflG. Der Antrag muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden; wobei kein Anwaltszwang herrscht.

Die Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist gem. § 829 Abs.3 ZPO unentbehrlich. Da der Drittschuldner nicht Partei ist, ist öffentliche Zustellung des Beschluss gem. § 185 ZPO an ihn nicht zulässig.

Rechtsbeiträge über Insolvenzrecht:

Änderungen des Selbstbehalts beim Kindesunterhalt Vollstreckungsschutz nach der Generalklausel (§ 765 a ZPO) Lohnpfändung: Was Sie zur Arbeitseinkommenspfändung wissen müssen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Das müssen Sie wissen Zwangsvollstreckung: Was sie bedeutet und wann sie durchgeführt wird Zwangsvollstreckungsauftrag: Was Sie zum Vollstreckungsauftrag und dessen Durchführung wissen müssen Forderungspfändung - Infos und Rechtsberatung Internetabzocke: Sicher reagieren mit dem Schnell-Check!
E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Zahlungsverbot?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Insolvenzrecht anrufen:
0900-1 875 010 895*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig