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Zahlungsunfähig - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.09.2016
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Wer zahlungsunfähig ist, definiert § 17 InsO. Die Zahlungsunfähigkeit ist der allgemeine Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner dann zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollen aber nur vorübergehende Stockungen bei der Zahlung dort geringfügige Lücken in der Liquidität keine Berücksichtigung finden. Der BGH hat diese gesetzliche Definition weiter ausgestaltet. Demzufolge ist der Schuldner regelmäßig dann zahlungsunfähig, wenn er mindestens 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten in einem Zeitraum von mehr als 3 Wochen nicht erfüllen kann. Allerdings soll dies dann auch nicht gelten,wenn mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass diese Lücke in der Liquidität baldmöglichst ganz oder größtenteils beseitigt werden kann und den Gläubigern dieses Zuwarten auch zugemutet werden könnte. Darüber hinaus ist dann von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn die Quote innerhalb der drei Wochen zwar unter dem Quorum von 10 % liegt, aber bereits absehbar ist, dass diese Liquiditätslücke demnächst diesen Wert übersteigen wird. Bei der Bewertung kommt es darauf an, dass es sich um fällige Zahlungsverpflichtungen, also um Geldschulden handelt. Diese müssen auch durchsetzbar sein und dürfen nicht mit Einreden behaftet sein. Der Schuldner muss auf diese Kriterien nicht in der Lage sein, über entsprechende Geldmittel verfügen zu können. Wenn der Schuldner seine Zahlungen völlig einstellt, stellt Abs.2 Satz 2 die widerlegbare gesetzliche Vermutung auf, dass dieser zahlungsunfähig ist.

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