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Offenbarungseid - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 11.01.2016
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Den Begriff des Offenbarungseides gibt es im deutschen Recht nicht mehr.

Er wurde ersetzt durch die Vermögensauskunft gemäß § 812 c ZPO. Auf Antrag des Gläubigers muss der Schuldner eine komplette Aufstellung seiner Einkünfte wie seines Vermögens fertigen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides Statt versichern. Während früher dafür zunächst eine erfolglose Zwangsvollstreckung (Sachpfändung)Voraussetzung war, kann die Aufstellung auf Antrag nunmehr sofort verlangt werden.Hierzu bedarf es jedoch eines entsprechenden Auftrags an den Gerichtsvollzieher. Hat ein Schuldner bereits den "Offenbarungseid" abgegeben und ergibt sich daraus, dass der Schuldner zur Zeit vermögens- und arbeitslos ist, so ist die weitere Zwangsvollstreckung zunächst sinnlos. Eine erneute Vermögensauskunft kann erst nach zwei Jahren verlangt werden, es sei denn, es gäbe Anhaltspunkte dafür, dass Vermögen neu erworben wurde oder dass der Schuldner Arbeit gefunden oder den Arbeitgeber gewechselt hat. Macht der Schuldner bei seiner Vermögensauskunft falsche Angaben, drohen Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr. Die Abgabe der Vermögnsauskunft wird im Schuldnerverzeichnis (und nachfolgend bei der SCHUFA) eingetragen. Im Falle der Weigerung der Abgabe kann der Gläubiger Haftbefehl zur Erzwingung beantragen.

Bei Fragen zur Zwangsvollstreckung stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte/innen gerne zur Verfügung.

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