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Insolvenzverschleppung

Stand: 08.10.2015

Gemäß § 15 a InsO (Insolvenzordnung) besteht eine Insolvenzantragspflicht für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.
Die Unternehmensleitung ist sich in der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens ihrer Pflichten und Haftungsrisiken oft nicht bewusst. Dies ist umso gefährlicher, als die Verletzung dieser Pflichten für die Mitglieder der Unternehmensleitung persönlich nicht nur zur zivilrechtlichen Haftung führen kann, sondern auch oftmals strafbar ist. Zentrale Norm für die Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH ist § 43 GmbHG, wonach er in den Angelegenheiten der GmbH die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, welche sich objektiv beurteilt, anzuwenden hat. Wenn der Geschäftsführer daher für die GmbH z. B. eine Verbindlichkeit zu einem Zeitpunkt begründet, in dem ihm bekannt ist, dass die GmbH diese später nicht erfüllen kann, verletzt er seine Geschäftsführerpflicht und macht sich der GmbH gegenüber schadensersatzpflichtig nach § 43 II GmbHG. Zusätzlich droht ihm dann auch strafrechtliche Verantwortlichkeit. Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Insolvenzantragstellung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen drei Wochen (Höchstfrist!) nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung, § 15 a I, IV, V InsO zu erfüllen.
Ansonsten drohen neben den bereits genannten Konsequenzen gemäß § 6 GmbHG der Verlust des Amtes für 5 Jahre, wenn er rechtskräftig verurteilt wurde wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, z. B. Insolvenzverschleppung nach § 15 a InsO, Insolvenzstraftaten nach §§ 283?283 d StGB, etc..
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