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Ausfallgeld

Stand: 09.03.2015

Der Arbeitnehmer hat in einem Fall der Insolvenz des Arbeitgebers Anspruch auf Insolvenzgeld nach § 183 ff SGB III.

Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer im Inland beim Arbeitgeber beschäftigt ist. Insolvenzgeld wird nur als Ersatz für ausstehendes Arbeitsgeld und für den Zeitraum von längstens drei Monaten gezahlt. Vom Insolvenzgeld umfasst sind alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis (Urlaubsentgelt, Gratifikationen, vermögenswirksame Leistungen, etc.). Vom Sozialamt werden auch die Sozialabgaben getragen (§ 208 SGB III). Der Arbeitnehmer muss den Antrag innerhalb der Frist des § 324 SGB III stellen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Das Insolvenzgeld wird von der Arbeitsagentur, in deren Bezirk die Lohnabrechnungsstelle des Arbeiters liegt, ausgezahlt. Hier ist auch der Antrag zu stellen (§ 327 SGB III).

Fragen zu allen rechtlichen Belangen, die sich im Zusammenhang mit dem Thema Ausfallgeld / Insolvenzgeld ergeben können, beantworten Ihnen gerne die Kooperationsanwältinnen/-anwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann wurde das Insolvenzverfahren eröffnet?
  • Haben Sie schon den Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld gestellt?
  • Mit welchen Argumenten hat die Arbeitsagentur eine Zahlung von Vorschuss abgelehnt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft die Antragsvorausstzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld.
  • Der Telefonanwalt prüft insbesondere den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich.
  • Der Telefonanwalt prüft den Umfang des Insolvenzgelds.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Umfang des Insolvenzgelds bestimmt sich auf die Zahlung der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis.
  • Sie sind nicht Insolvenzgeldberechtigt.
  • Der Zahlung von Vorschuss auf das Insolvenzgeld liegt nach § 186 SGB III im Ermessen der Behörde.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie müssen den Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Ein Insolvenzereignis liegt vor.
  • Sie können diese Positionen nur zur Tabelle anzumelden. Sie fallen nicht unter das Insolvenzgeld.

Maßgebliche Urteile

BSG, Urteil vom 4. 3. 2009 - B 11 AL 8/08 R: Berechnung des Insolvenzgeldes
Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, das die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. Das gilt aber nur insoweit, als die Lohnbestandteile im Insolvenzgeld-Zeitraum erarbeitet sind und deshalb Arbeitsentgelt ?für? die der Insolvenz vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses darstellen.

Bei der Berechnung des Insolvenzgelds ist das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums ausgefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) zu kürzen. Eine Gegenüberstellung der im Insolvenzgeldzeitraum Insolvenzgeldesamt offen gebliebenen Entgeltansprüche mit dem Wert der dreifachen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze findet nicht statt.
BSG, Urteil vom 11.3.2014 − B 11 AL 21/12 R


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