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Hausübergabeprotokoll - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 05.09.2016
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Für die Erstellung eines Hausübergabeprotokolls kommt es für den Inhalt darauf, in welchem rechtlichen Rahmen die Übergabe oder Rückgabe stattfindet. Beim Ankauf eines im (Gegensatz zum Neubau) gebrauchten Hauses oder bei der Anmietung eines Hauses ist es nicht vorgeschrieben, aber zweckmäßig, ein solches Protokoll anzufertigen. Dies gilt auch für die Rückgabe nach Beendigung eines Mietvertrages. Abgesehen von Ort und Datum sind das Hausgrundstück und die teilnehmenden Personen zu bezeichnen, im Falle eines Mietvertrages also der Vermieter und der Mieter. Wenn Mängel festgestellt werden, sind diese im Protokoll genau zu bezeichnen, des weiteren die Beseitigungsfrist, soweit darüber Einigkeit besteht. Schließlich muss das Protokoll von den Vertragspartnern unterzeichnet werden.

Sofern ein Neubau übergeben und abgenommen werden soll, gilt zunächst dasselbe. Vertragsparteien sind hier der Bauherr und der Bauunternehmer oder Bauträger. Das Protokoll sollte das Datum der Abnahme und des Bauvertrages enthalten. Auf jeden Fall sind eventuelle Mängel zu bezeichnen verbunden mit einer zeitlich angemessenen Terminvorgabe zur Beseitigung. Bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung sollte eine vereinbarte Vertragsstrafe zur Sicherung des Anspruchs vorbehalten werden.

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