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Immobilienrecht

Grundstückslasten - Infos und Rechtsberatung

12.05.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Beim Grundstückskauf wird in der Notarurkunde auch geregelt, wer die öffentlichen und privaten Lasten und sonstige Kosten, z. B. auch die Erschließungskosten bzw. auch Straßenausbaubeiträge, zu tragen hat.

Im notariellen Kaufvertrag wird überwiegend geregelt, dass die bis zum Vertragsschluss in Rechnung gestellten Kosten der Verkäufer, die dann später noch auftretenden Kosten der Käufer trägt. Was aber geschieht, wenn nun Kosten in Rechnung gestellt werden, die eigentlich in die Zeit des Verkäufers fallen, welches die zuständige Gemeinde aber zeitlich gesehen nicht rechtzeitig abgerechnet hatte und nunmehr erst den Abgabenbescheid erlässt? Hier muss der Vertrag präzise nach Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung bzgl. der öffentlichen Abgabenforderungen ausgelegt und ggf. eine ergänzende Regelung getroffen werden.

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