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Baulast - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 02.12.2013

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Eine Baulast umfasst alle mit dem Bau (Neuherstellung) und der Unterhaltung von Straßen zusammenhängende Aufgaben. Die Träger der (Straßen-)Baulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern.

Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde durch Verkehrszeichen hinzuweisen. Zur (Straßen-)Baulast gehören nicht die Schneeräumpflicht, die Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte, die Reinhaltung und Beleuchtung. Die Träger der Baulast sollen jedoch unbeschadet ihrer Verkehrssicherungspflicht oder der Verpflichtung Dritter die Straßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Sie sind dafür verantwortlich, dass ihre Bauten den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.

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