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Schnäppchen aus dem Ausland: Was Sie beim Online-Shopping beachten müssen

In Großbritannien ist der Brexit-Deal gerade ein weiteres Mal geplatzt. Gleichzeitig bestellten 49 Prozent aller Online-Käufer aus Deutschland 2018 Waren in ausländischen Shops und zwar meist in China, den USA – und Großbritannien. Letzteres ist vor allem für vorsichtige Kunden attraktiv, denn noch greifen hier der europäische Verbraucherschutz und günstige Zollregeln. Doch wie sieht das nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU aus? Die Experten der Deutschen Anwaltshotline erklären, worauf Kunden beim Online-Shopping dann achten müssen.
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 28.02.2019
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Immer mehr deutsche Verbraucher kaufen Waren online. Gerade bei Elektronikartikeln und Mode setzen sie dabei auch auf (preisgünstigere) ausländische Online-Shops. Laut einer Studie des Paketdienstes DPD bestellten im vergangenen Jahr schon 49 Prozent aller deutschen Online-Käufer in Shops, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Solange die Ware aus der EU kommt, ist das auch relativ unproblematisch. Verbraucherschutzregeln wie das 14-tägige Widerrufsrecht gelten europaweit und auch Zölle und Einfuhrsteuern entfallen bei den meisten Produkten aus dem EU-Ausland.

Ganz anders sieht das aber bei Waren aus sogenannten Drittstaaten wie etwa China aus. Großbritannien wird nach dem Brexit zu diesen Drittstaaten zählen. Noch ist unklar, zu welchen Bedingungen die Briten aus der EU austreten – und ob es möglicherweise Vereinbarungen gibt, die den Handel mit den restlichen EU-Staaten weiterhin sicherer und günstiger machen als den mit anderen Drittländern. Doch sollte es keinen „Brexit-Deal“ und damit keine speziellen Regelungen geben, werden Waren aus Großbritannien nach dem EU-Austritt wohl behandelt werden wie Artikel zum Beispiel aus China. „Für Verbraucher aus Deutschland bedeutet das ein höheres Risiko und unter Umständen hohe Zoll- und Einfuhrkosten“, erklärt Matthias Heider, Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline.

Zoll und Steuern: Wenn das Schnäppchen richtig teuer wird

Ware aus dem Nicht-EU-Ausland wird in Deutschland vom Zoll kontrolliert. Doch das bedeutet nicht, dass auch immer Zollgebühren zu zahlen sind. Grundsätzlich kann der Zoll drei verschiedene Abgaben von Ihnen verlangen, wenn Sie online zum Beispiel in China Waren bestellt haben: Verbrauchssteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Zollgebühren. Ob und welche Abgaben Sie zahlen müssen, hängt von der Art der Ware und ihrem Wert ab. So werden Verbrauchssteuern wie die Kaffee- oder Alkoholsteuer immer fällig – egal, in welchem Land Sie sie bestellen.

Doch wenn Sie zum Beispiel regelmäßig Whisky in einem schottischen Online-Shop bestellen, wird das in Zukunft wohl deutlich teurer werden: Die Verbrauchssteuer müssen Sie auch jetzt schon zahlen. Doch wenn Großbritannien nicht mehr zur EU gehört, fallen je nach Preis des Whiskys zusätzlich Einfuhrumsatzsteuer und sogar Zollgebühren an.

Schon heute gilt für Bestellungen aus Drittländern: Beträgt der Warenwert nicht mehr als 22 Euro, fallen keine Abgaben an. Aber Vorsicht, hier gibt es zwei Einschränkungen: Zum einen wird der Warenwert immer inklusive Versandkosten berechnet. Wer also in einem chinesischen Webshop einen Artikel für 20 Euro bestellt, aber zusätzlich 5 Euro Versandkosten zahlt, übersteigt die Freigrenze, denn der Warenwert wird mit 25 Euro festgesetzt. Zum anderen gibt es Ausnahmen für bestimmte Produktgruppen. So fallen etwa für alkoholische Erzeugnisse, Parfum und Eau de Toilette, Tabakwaren, Kaffee und kaffeehaltige Waren Einfuhrabgaben an – egal wie hoch der Warenwert ist.

Waren zwischen 22 und 150 Euro können immer noch zollfrei eingeführt werden. Allerdings fallen hier Einfuhrumsatzsteuer und bei bestimmten Waren zusätzlich die Verbrauchssteuer an. Die Einfuhrumsatzsteuer beträgt in der Regel 7 oder 19 Prozent des Warenwerts – manchmal wird auch ein pauschalierter Steuersatz erhoben, der irgendwo dazwischen liegt. Abgaben von weniger als 5 Euro werden vom Zoll allerdings nicht eingefordert.

Bestellen Sie hochpreisige Güter und zahlen dafür mehr als 150 Euro, müssen Sie neben der Steuer auch Zollgebühren zahlen. Wie hoch die sind, hängt nicht nur vom Wert, sondern auch von Art und Beschaffenheit der Ware ab. Die Berechnung der Einfuhrabgaben insgesamt ist dabei nicht ganz einfach und erfolgt nach dem „Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Union“ sowie nationalen Steuergesetzen. Wer vermeiden will, dass das vermeintliche Schnäppchen am Ende eine sehr teure Anschaffung wird, kann sich die App „Zoll und Post“ des Bundesfinanzministeriums herunterladen. Darin können Sie genau angeben, welche Ware Sie wo und zu welchem Preis bestellen wollen – und erhalten anschließend eine Auflistung der voraussichtlich anfallenden Einfuhrabgaben.

Gut zu wissen: Selbst wenn für Ihre Sendung Einfuhrabgaben fällig werden, müssen Sie nicht unbedingt den Weg zum nächsten Zollamt antreten, um das Paket abzuholen. Wird Ihre Bestellung durch einen Kurierdienst oder die Deutsche Post ausgeliefert, kann der Paketbote Ihre Sendung ganz normal zu Ihnen bringen – und wird dann die Gebühren im Auftrag des Zolls an der Haustür kassieren. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Ware vom Verkäufer korrekt ausgezeichnet wurde. Dafür müssen alle Angaben zu Art, Menge und Wert der Waren außen am Paket angebracht werden. Ist das nicht der Fall oder fürchtet der Zoll, dass Sie Waren bekommen, die Sie in Deutschland gar nicht einführen dürfen, wird das Paket einbehalten. Sie müssen es dann persönlich abholen und die Gebühren entrichten. Bei Verstößen gegen die Einfuhrbestimmungen wird die Ware konfisziert und gegebenenfalls vom Zoll vernichtet.

Übrigens, bestimmte Waren dürfen Sie überhaupt nicht einführen – nicht aus einem Drittland, aber auch nicht aus dem EU-Ausland. Das gilt zum Beispiel für Arzneimittel (das können auch Nahrungsergänzungs- oder Naturheilmittel sein), Lebens- und Futtermittel, Waffen und Munition oder Zigaretten ohne deutsche Steuerbanderole. Aber auch Waren, die nicht den Sicherheitsstandards der EU entsprechen, dürfen nicht eingeführt werden. Das betrifft zum Beispiel Artikel ohne CE-Kennzeichnung, bestimmte Laserpointer oder E-Zigaretten. Und auch die Einfuhr von gefälschten Markenprodukten ist verboten – jedenfalls, wenn Sie solche Mengen einführen, dass man Ihnen eine gewerbliche Verwendung unterstellen könnte. In diesem Fall kommen unter Umständen auch Schadenersatzforderungen des Original-Herstellers auf Sie zu. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Warengruppen, die nur mit ausdrücklicher Genehmigung eingeführt werden dürfen. Vollständige Listen gibt es direkt beim Zoll.

Reklamation und Rückgabe: Wenn Ihnen nicht gefällt, was Sie bekommen

Wer in einem deutschen Online-Shop bestellt, kann sich immer auf sein 14-tägiges Widerrufsrecht berufen – und Ware, die nicht gefällt, innerhalb dieser Frist zurückgeben. Dieses Instrument sieht der Gesetzgeber für alle Fernabsatzgeschäfte vor – also solche Käufe, bei denen der Kunde das Produkt vorher nicht sehen und testen kann wie im Laden. „Dieses Widerrufsrecht gilt auch für Käufe in Online-Shops aus anderen EU-Staaten. Aber es greift nicht mehr, wenn Verbraucher in einem Drittland wie China oder den USA einkaufen“, erklärt Matthias Heider, Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline.

Viele ausländische Shops bieten dennoch eine ähnliche Regelung an. Einen Anspruch darauf haben Sie aber nur, wenn der Händler Ihnen das Rückgaberecht im Kaufvertrag ausdrücklich einräumt. Schauen Sie vor dem Kauf also am besten in die AGB des Online-Shops oder fragen Sie direkt beim Händler nach, welche Rechte Sie haben, wenn Ihnen ein Produkt nicht gefällt.

Etwas anders liegt die Sache, wenn Sie einen Artikel zurückschicken wollen, weil er mangelhaft ist. Wenn der neue Bluetooth Lautsprecher also trotz vollem Akku einfach keinen Ton abspielt oder das neue Shirt mit aufgetrenntem Saum ankommt, können Sie die Ware reklamieren. Das geht auch, wenn Sie online in einem Shop in China bestellt haben, weil dann das UN-Kaufrecht greift. „Nach dem UN-Kaufrecht hat der Verkäufer die Pflicht, die Ware mängelfrei zu übergeben. Andernfalls können Sie als Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Nacherfüllung, also Reparatur oder Neulieferung, verlangen“, erklärt Rechtsanwalt Matthias Heider.

Das Problem ist hier allerdings die Durchsetzbarkeit. Anders als bei einem deutschen Händler können Sie einen Shopbetreiber im Ausland zwar zur Nachbesserung oder zur Erstattung des Kaufpreises auffordern. Kommt er dieser Aufforderung aber nicht nach, haben Sie wenig Handhabe. Sie können den Anspruch kaum gerichtlich durchsetzen, weil der Shopbetreiber nicht vor einem deutschen Gericht verklagt werden kann. Nach dem Brexit könnte das auch für britische Shops gelten, wenn diese dem EU-Verbraucherschutz nicht mehr unterliegen. Um das Risiko gering zu halten, sollten Sie daher:

  1. Nur bei seriösen Händlern einkaufen. Ein Restrisiko bleibt beim Online-Shopping immer. Folgende Punkte können aber gute Kriterien für einen verlässlichen Shop sein: Hat die Website ein Impressum mit vollständigen Kontaktdaten? Gibt es Regelungen zu Widerruf, Reklamation und Gewährleistung? Gibt es authentische Erfahrungsberichte von Kunden, die vor Ihnen dort gekauft haben? Hat der Shop gute Bewertungen?
  2. Nicht auf Vorkasse bezahlen. Am sichersten ist der Zahlungsverkehr auf Rechnung, weil Sie in diesem Fall erst zahlen, wenn die Ware wirklich angekommen ist und Sie sie prüfen konnten. Akzeptiert der Händler Rechnungskäufe nicht, verwenden Sie ein Zahlungsmittel, das eine Rückbuchung des Geldes erlaubt. In Frage kommen Bezahldienste wie Paypal, aber auch die Zahlung mit Lastschrift. In diesen Fällen können Sie bei Nichtlieferung oder wenn Sie das Paket zurückschicken, die Zahlung zurückbuchen. Auch einzelne Kreditkartenfirmen bieten diesen Service an. Bei einer Banküberweisung geht das nicht.

Schicken Sie einen Artikel zurück, für den Sie vorher Einfuhrabgaben beim Zoll gezahlt haben, können Sie sich diese übrigens zurückholen. Sie müssen dafür die ursprüngliche Einfuhrerklärung für ungültig erklären lassen. Dafür genügt ein formloser Antrag bei dem Zollamt, das Ihre Sendung ursprünglich abgefertigt hat. Anschließend stellen Sie beim übergeordneten Hauptzollamt den Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben. Beide Adressen finden Sie auf der Abgabenrechnung, die Sie mit Ihrem Paket erhalten haben. Aber Achtung: Für den Antrag auf Ungültigkeitserklärung haben Sie nur 90 Tage Zeit. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem die Einfuhrzollanmeldung für Ihr Paket beim deutschen Zoll angenommen wurde.

Lieferchaos: Wenn die Ware gar nicht oder doppelt geliefert wird

Wer in Asien oder Amerika Waren bestellt, braucht manchmal Geduld. Ein Monat oder mehr geht durchaus ins Land, bis das Päckchen endlich eintrifft. Doch manchmal warten Kunden auch vergebens. Auch wegen solcher Fälle empfiehlt es sich, beim Online-Shopping nicht in Vorkasse zu gehen, denn: „Wenn eine Ware aus welchem Grund auch immer nicht ankommt, haben Kunden keinen Anspruch auf eine Ersatzlieferung“, sagt Rechtsanwalt Matthias Heider, selbstständiger Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline. Sie müssten aber natürlich auch nicht für etwas bezahlen, das sie nie erhalten haben. Wenn Sie nun aber schon in Vorleistung gegangen sind, sind Sie auf das Entgegenkommen des Händlers angewiesen, um Ihr Geld zurückzubekommen. Immerhin können Sie schlecht nachweisen, dass etwas NICHT angekommen ist.

Oft sind vor allem größere Händler in dieser Sache aber sehr kulant und schicken die bestellte Ware ein weiteres Mal auf den Weg. Doch was, wenn inzwischen auch die erste Lieferung aufgetaucht ist und Sie das Produkt nun doppelt haben? „In diesem Fall sollten Sie den Händler darüber informieren, dass Sie die Ware zweimal erhalten haben und nachfragen, wie Sie weiter vorgehen sollen“, rät Matthias Heider. Sie sind allerdings nicht verpflichtet, das Paket auf eigene Kosten zurückzuschicken. „Lassen Sie sich einen Retourenschein schicken, mit dem Sie das überzählige Päckchen kostenfrei an den Absender zurückschicken können – oder verweigern Sie gleich die Annahme.“

Beratung durch einen Anwalt: Online einkaufen in ausländischen Shops

Sie sind sich unsicher, ob Sie das Schnäppchen, das Sie online gefunden haben, in Deutschland einführen dürfen. Oder Sie haben eine Rechnung vom Zoll bekommen, glauben aber, dass die Forderung unberechtigt ist? Die selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline helfen Ihnen, Fragen wie diese schnell und sicher zu klären - bequem rund um die Uhr von zu Hause aus telefonisch oder mit der E-Mail-Rechtsberatung.

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