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Gesellschaftsrecht

Zitterbeschluss - Infos und Rechtsberatung

24.09.2012 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Zitterbeschluss ist ein Begriff aus dem Wohnungseigentumsrecht.

Darunter ist ein Beschluss zu verstehen, den die beschlussfassenden Eigentümer in dem Bewusstsein fassen, dass er rechtswidrig ist, zugleich aber "zittern" und hoffen, dass er von keinem der Eigentümer bei Gericht angefochten wird.
Früher konnten auch Beschlüsse, mit denen das Gesetz, die Teilungserklärung oder eine von den Eigentümern getroffene Vereinbarung für die Zukunft geändert werden sollten, Bestandskraft erlangen, wenn keine rechtzeitige Anfechtung erfolgte.

Diese Möglichkeiten hatte der Bundesgerichtshof(BGH) mit seiner Entscheidung vom 20.09.2000 ein Ende gesetzt.

Ein Beschluss, mit dem für die Zukunft von einer Vereinbarung, von der Teilungserklärung oder dem Gesetz abgewichen wird, ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig. Der BGH war der Auffassung, dass die Wohnungseigentümerversammlung insoweit nicht zuständig sei, es fehle ihr die Beschlusskompetenz.

Ein nichtiger Beschluss ist unbeachtlich, er kann nicht bestandskräftig werden, muss also nicht angefochten werden.
Bei Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung.

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