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Gesellschaftsrecht

Verlustverteilung - Infos und Rechtsberatung

01.06.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Begriff der Verlustverteilung spielt vor allem im Bereich des sog.

Gesellschaftsrechts eine tragende Rolle. Nimmt man etwa das Beispiel einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz : GbR), so bestimmt etwa § 722 Abs. 1 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass, soweit die Anteile der Gesellschafter an Gewinn und Verlust nicht näher bestimmt sind, jeder Gesellschafter, und zwar ohne Rücksicht auf Art und Größe seines Beitrages, zu gleichen Teilen an Gewinn und Verlust beteiligt ist. § 722 BGB begründet keinen selbständigen Anspruch, sondern enthält nur einen Maßstab für eine Gewinn- und Verlustverteilung. Die gesetzliche Ausnahme des § 722 Abs. 1 BGB (?Sind die Anteile?am Gewinn und Verlust nicht bestimmt,...?) stellt eine dispositive Gewinnverteilungsregel dar. Sie ermöglicht es der Gesellschaft jedoch, zum Beispiel allein die Verlustverteilung, näher zu bestimmen und damit eben exakt zu regeln.
Vereinbarungen unter Gesellschaftern gehen der Regelung in § 722 BGB vor. Diese Vereinbarungen sind im Gesellschaftsvertrag, ggf. auch durch eine konkludente Vereinbarung oder mittels einer ergänzenden Auslegung zu ermitteln (BGH NJW-RR 90, 736). Wird über einen langjährigen Zeitraum von einem Gesellschaftsvertrag abgewichen, so wird vermutet, dass die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag insoweit abgeändert haben. Wer sich dennoch auf die ursprüngliche Vereinbarung berufen will, ist dann beweispflichtig (BGH NJW 66, 826).

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