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Gesellschaftervertrag

Stand: 31.10.2013

Der Gesellschaftsvertrag bildet die normative Grundlage der Beziehung der Gesellschafter unter einander und zur Gesellschaft. Gesellschaftsverträge sind dabei das Ergebnis von Verhandlungen, Kompromissen und Absprachen unter den Gesellschaftern.

Im Privatrecht herrscht Privatautonomie. Teil dessen ist die Vertragsfreiheit, namentlich im Recht der Schuldverhältnisse. Vertragsfreiheit bedeutet dabei Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und ggf. Formfreiheit. Welche Form der Gesellschaft gegründet werden kann, unterliegt dagegen nicht der Dispositionsfreiheit der Beteiligten, dort besteht ein numerus clausus der Gesellschaftsformen, d.h. im Gesellschaftsrecht herrscht Typenzwang. Zulässig ist aber in gewissem Rahmen die Typenmischung und Typenverbindung. Innerhalb der zulässigen Gesellschaftsformen ist das Gesetz in weiten Bereichen dispositiv, d.h. es besteht in insoweit Vertragsfreiheit.

Inhalt des Gesellschaftsvertrages sollte etwa sein: die Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis, die Befugnisse der Gesellschafter im Innenverhältnis, Fragen der Haftung, was geschehen soll bei Tod eines Gesellschafters, ob die Gesellschaft dann fortgesetzt wird oder nicht und die Verteilung des Gewinnes

Was im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt wird, unterliegt den auf sie anzuwendenden Gesetzen, z.B. bei der OHG das HGB.

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