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Geschäftsbezeichnung

Stand: 01.10.2013

Der Begriff Geschäftsbezeichnung steht im Zusammenhang mit verschiedenen Rechtsgebieten, zum Beispiel mit dem Patent-, Urheber-, Markenrecht.

Bei einer Geschäftsbezeichnung handelt es sich üblicherweise um einen Firmennamen, der auf ein Unternehmen deutet und den - im Gegensatz zur Firma aus dem Handelsrecht- auch Nichtkaufleute führen dürfen. Grundsätzlich kann eine Geschäftsbezeichnung frei gewählt werden. Jedoch kann jeder, dessen Namensrecht durch eine Geschäftsbezeichnung verletzt wird, Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung verlangen.

Die Geschäftsbezeichnung unterliegt dem Namensschutz aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch als auch dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Markenschutz des Markengesetzes (MarkenG).

Dabei kommt es bei der rechtlichen Beurteilung insbesondere darauf an, ob die Geschäftsbezeichnung Unterscheidungskraft besitzt oder ob die Geschäftsbezeichnung frei von Täuschungen ist.

Eine Geschäftsbezeichnung kann auch markenrechtlich als Unternehmenskennzeichen geschützt werden (§ 5 Absatz 2 MarkenG).
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