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Eintragungspflicht

Stand: 09.12.2013

Unternehmen, die die Kaufmannseigenschaft besitzen, müssen die Eintragung ins Handelsregister vornehmen lassen, also Kapitalgesellschaften wie die AG und GmbH, und OHG, KG, einschließlich der GmbH & Co. KG , aber auch der EWIV.
Hingegen muss die Partnerschaftsgesellschaft die Eintragungen ins Partnerschaftsregister vornehmen lassen.
Eine Eintragungspflicht kann aber auch einen Einzelkaufmann treffen und zwar dann, wenn er ein Handelsgewerbe betreibt, das einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. In diesem Falle ist der Einzelkaufmann zwar auch ohne Eintragung bereits Kaufmann, dennoch ist die Eintragung verpflichtend. Die Erfüllung der Eintragungspflicht kann sogar mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes erzwungen werden.

Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sowie die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmten Unterschriften sind in öffentlich beglaubigter Form einzureichen, was in der Regel einen Termin beim Notar erfordert. Die Eintragungen im Handelsregister sind im Bundesanzeiger und einem weiteren Blatt bekannt zu machen.

Die Eintragung oder Nichteintragung von Tatsachen kann nach § 15 HGB (Handelsgesetzbuch) u. U. dazu führen, dass Dritte sich allerdings darauf verlassen können, was im Register aufgeführt ist, selbst wenn der Stand falsch oder veraltet ist. Eine Eintragung kann daher sehr sinnvoll sein um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Falls Sie zu Eintragungspflichten Fragen haben, wenden Sie sich am besten vertrauensvoll an die in dem jeweiligen Gebiet tätigen Rechtsanwälte.


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