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Unterhaltssicherung - Infos und Rechtsberatung

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Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 11.10.2012
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Nach dem Unterhaltssicherungsgesetz haben Wehrpflichtige und Zivildienstleistende sowie deren Familienangehörige, insbesondere Ehefrau und Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen zur Absicherung ihres Lebensunterhaltes ( nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, USG).

Voraussetzung ist immer, dass Bedürftigkeit im Sinne des Gesetzes besteht, der notwendige Lebensunterhalt infolge der Wehrpflicht oder des Zivildienstes also nicht aus eigenen Einkünften oder Vermögen erbracht werden kann.

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Allerdings ist die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt, der Zivildienst ist abgeschafft, so dass derzeit dass USG insoweit keine Anwendung findet.

Keine Anwendung findet das Gesetz darüber hinaus für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Vorgesehen sind im Gesetz u.a. folgende Leistungen: allgemeine Leistungen, Überbrückungsgeld, besondere Zuwendungen Beihilfe zur Geburt eines Kindes, Einzelleistungen, Sonderleistungen Mietbeihilfe, Wirtschaftsbeihilfe. Des weiteren bei Wehrübungen, Auslandsverwendungen etc.: Verdienstausfallentschädigung, Leistungen für Selbständige, Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte.

Mit Inkraftsetzen des Wehrdienständerungsgesetzes zum 01.07.2011 und Entfallen des allgemeinen Wehr- und Zivildienstes wurde der freiwillige Wehrdienst eingeführt. Freiwillig Wehrdienstleistende haben nunmehr die obigen Ansprüche nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, für den Bundesfreiwilligendienst als Nachfolge des Zivildienstes gilt das Unterhaltssicherungsgesetz nicht.

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