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Unterhaltsempfänger - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 20.01.2014
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Pflichten des Unterhaltsempfängers

Wer nach einer Trennung oder Scheidung von seinem Ehepartner Unterhalt bezieht, muss jegliche wesentliche Veränderungen seines Einkommens dem Ehepartner mitteilen, da sich auf Grund dieser Veränderungen auch die Unterhaltsansprüche verändern können.

Wer dies unterlässt, kann sogar Unterhaltsansprüche komplett verlieren, wie der BGH bestätigte (Az. XII ZR 107/06).

Neben den Informationspflichten gegenüber dem Unterhaltszahler ergeben sich durch den Bezug von Unterhalt unter Umständen auch steuerliche Verpflichtungen, die zu beachten sind. Der Bezug von Unterhalt ist i.d.R steuerrechtlich neutral und führt nur dann zur Steuerpflicht, wenn der Unterhaltsleistende die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sogenannten Realsplittings als steuerliche Belastung absetzt.Der Unterhaltsempfänger erkennt diese immer daran, dass der Unterhaltsleistende die Unterschrift unter die Anlage U zur Einkommenssteuererklärung verlangt.

In diesem Falle ist der Unterhaltsempfänger verpflichtet den bezogenen Unterhalt als Einkommen zu verteuern, was dann je nach Höhe der Unterhaltsleistung und der weiteren Einkünfte dazu führt, dass Einkommenssteuer gezahlt werden muss.

Beachtet werden muss aber, dass die Zustimmung zum Realsplittung und die Unterschrift unter die Anlage U nur dann erfolgen muss, soweit der Unterhaltsleistende die sich durch diese steuerliche Gestaltung anfallenden Mehrkosten beim Unterhaltsempfänger übernimmt. Dieser ist also verpflichtet den Mehraufwand an Steuern und gegebenenfalls weiter Kosten zu tragen.

Für weitere Fragen kontaktieren Sie bitte unsere Anwälte.

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