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schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 11.03.2015
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Das Thema schuldrechtlicher Versorgungsausgleich ist schwierig, dass hierzu auf jeden Fall die Beratung durch einen Familienrechtsanwalt eingeholt werden sollte.

Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist in den §§ 20 ff. Versorgungsausgleichgesetz geregelt. In § 20 VersAusglG sind die Voraussetzungen abschließend ausgezählt. Ein schuldrechtlicher Ausgleich kann nur zwischen geschiedenen Eheleute bestehen und nur für solche Rentenanwartschaften, die nicht bereits den von Gesetzes wegen durch das Familiengericht im Rahmen der Scheidung auszugleichenden Anwartschaften unterliegen. D. h. der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist erst fällig, wenn beide Ehegatten eine Versorgung erlangt haben oder jedenfalls der Ausgleichspflichtige. Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich entsteht kein eigener Versorgungsanspruch des Berechtigten unmittelbar gegen den jeweiligen Rentenversicherungsträger, sondern der Ausgleichsverpflichtete muss den Ausgleich unmittelbar gegenüber dem Berechtigten vornehmen. Zur Durchführung ist ein Antrag vor dem Familiengericht nötig. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich kann vertraglich oder durch Vereinbarung vor dem Familiengericht ausgeschlossen werden. Er findet nicht statt, wenn nur Bagatellbeträge auszugleichen wären.

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