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Scheidungsfolgenvertrag

Stand: 21.02.2014

Ein Scheidungsfolgenvertrag ist ein Vertrag zwischen den Eheleuten, der die Folgen im Fall einer Scheidung regelt. Dieser wird i.d.R. vor der Scheidung vereinbart, damit nicht alle Angelegenheiten wie z.B. Sorgerecht, Ehegattenunterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich vor Gericht ausgetragen werden. Gleichzeitig soll es eine gütliche Art der Sicherung der Rechte der Eheleute darstellen, bei der beide von ihrem Entscheidungsrecht Gebrauch machen können.

Auch bei einer Trennung auf Probe ist eine derartige Vereinbarung zulässig. Diese nennt man Trennungsfolgenvereinbarung.

In einem Scheidungsfolgenvertrag kann man fast alle Bereiche regeln, lediglich für den Versorgungsausgleich gibt es strengere Voraussetzungen. So ist ein Ausschluss in der Regel nur möglich, wenn die Ehe von kurzer Dauer war oder wenn beide Eheleute unter Berücksichtigung der ehelichen Vermögensverhältnisse eine Regelung getroffen haben, welche die Interessen beider Seiten auf faire Weise berücksichtigt (§ 8 Abs. 1 VersAusglG - Versorgungsausgleichsgesetz).

Der Scheidungsfolgenvertrag kann entweder bei einem Notar notariell beurkundet werden oder bei Gericht protokolliert werden.

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