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Partnerschaftsvertrag

Stand: 14.12.2012

Eheleute oder gleichgeschlechtliche Partner nach PartG können ihre Verhältnisse an fast jeder Gesetzlichkeit vorbei durch Vertrag regeln:

Es können insbesondere Regelungen für den Fall der Trennung zum Unterhalt, zur Vermögensauseinandersetzung oder ein Ausgleich für persönliche Dienste oder Opfer, die der eine für den anderen erbracht hat, getroffen werden. Dies ist angezeigt, da bei fehlenden vertraglichen Absprachen weder auf Ehe- noch Verlöbnisrecht zurückgegriffen werden kann.

Unter Umständen sind sonstige Vorschriften des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anwendbar, wenn es sich nicht gerade um ehespezifische Regelungen handelt. Da ein Wesensmerkmal der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die jederzeitige Beendigung ist, sind Regelungen für den Fall der Beendigung (z. B. Abfindungsvereinbarung) sittenwidrig, wenn ihnen der Anschein einer Vertragsstrafe für die Beendigung der Lebensgemeinschaft anhaftet. Wegen der persönlichen Tragweite ist wie bei Eheverträgen anwaltliche Beratung angezeigt.

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sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

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RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

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