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Hausratsverordnung

Stand: 20.01.2014

Trennen sich Eheleute, so wird oftmals um die Aufteilung von Haushaltsgegenständen, wie Möbel oder sonstiges Inventar gestritten. Als Haushaltsgegenständen sind sämtliche bewegliche Sachen einschließlich wesentlicher Bestandteile und Zubehör zu verstehen, die nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten mit den gemeinsamen Kindern zur gesamten Einrichtung der Wohnung, der Hauswirtschaft und der Freizeitgestaltung verwendet werden.

Von Haushaltsgegenständen abzugrenzen ist das Eigentum des einzelnen Ehegatten. Grundlage der aktuellen rechtlichen Regelung für die Verteilung sind § 1568 b Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie §§ 200 ff FamFG.

Beachtet werden muss, dass eine endgültige Aufteilung von Haushaltsgegenständen dem Familiengericht auf Antrag nur anlässlich der Ehescheidung möglich ist. Sollte direkt nach oder während der Trennung eine Aufteilung von Haushaltsgegenständen notwendig sein, so kann diese durch das Gericht nur vorläufig bis zur einer Entscheidung im Ehescheidungsverfahren erfolgen. Schon aus Kostengründen ist es ratsam, sich mit seinem Ex-Partner ohne Einschaltung von Gerichten über die Aufteilung von Haushaltsgegenständen zu einigen.

Wenn Sie Hilfe bei der Aufteilung benötigen, so können Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne weiterhelfen.


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