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Ehe für alle: Als gleichgeschlechtliches Paar den Bund fürs Leben schließen

Infolge einer Abstimmung im Deutschen Bundestag dürfen auch gleichgeschlechtliche Paare seit dem 1. Oktober 2017 den Bund fürs Leben schließen. Bis dato konnte schwule und lesbische Pärchen lediglich die eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die umgangssprachlich auch als „Ehe light“ bezeichnet wurde. Worin der Unterschied liegt und welche Rechte und Pflichten gleichgeschlechtliche Paare nun haben, erklären wir in unserem Ratgeber.
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 31.05.2019
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Eingetragene Lebenspartnerschaft vs. Ehe für alle

Gleichgeschlechtliche Paare konnten in Deutschland seit dem 1. August 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Das Konstrukt wurde vor allem in den Medien oft als „Ehe light“ belächelt, da es sich in einigen relevanten Punkten noch stark von der eigentlichen Ehe unterschied. Vor allem was die Adoption anging, wurden schwulen und lesbischen Pärchen noch einige Steine in den Weg gelegt. So waren grundsätzlich nur die Stiefkind- oder die Sukzessivadoption möglich. Bei ersterer adoptiert ein Ehepartner das leibliche Kind des Partners. Bei letzterer adoptiert ein Ehepartner ein Kind, das zuvor von seinem Partner adoptiert wurde.

In den Jahren nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zogen immer mehr Paare vor Gericht und viele Fälle landeten vor dem Bundesgerichtshof. Dieser stellte sich wiederholt auf die Seite der Paare und entschied, dass die Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare diskriminierend sei. So näherten sich die Rechte von Paaren in eingetragenen Lebenspartnerschaften denen von Ehepaaren immer mehr an. Mit der Zeit angepasst wurden beispielsweise die folgenden Rechte:

Lediglich am Adoptionsrecht wurde nie gerüttelt.

Im Herbst 2017 stimmte der Deutsche Bundestag schließlich über die Ehe für alle ab, die mit einer großen Mehrheit von 393 „Ja“-Stimmen beschlossen wurde. Nur kurze Zeit später – genau genommen am 1. Oktober 2017 – wurde die Ehe für alle eingeführt.

Seitdem lautet § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht länger „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ Stattdessen steht dort geschrieben: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Eine Anpassung des Adoptionsrechts war durch die Änderung dieses Paragrafen hinfällig, da hier seit jeher nur von „Ehepaaren“ die Rede ist. So sind verheiratete gleichgeschlechtliche Paare seit Oktober 2017 mit Ehepaaren verschiedenen Geschlechts gleichgestellt.

Die 3 wichtigsten Fragen und Antworten zur Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern

Werden eingetragene Lebenspartnerschaften automatisch zu Ehen?

Nein. Wenn Sie sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, müssen Sie diese in eine Ehe umschreiben lassen. Dazu müssen Sie persönlich mit Ihrem Partner am Standesamt erscheinen. Als Datum der Eheschließung gilt der Zeitpunkt, an dem Sie die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

Muss ich meine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umschreiben lassen?

Nein. Einen Zwang zur Ehe gibt es nicht. So können auch weiterhin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Kann ich trotz Ehe für alle noch eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen?

Nein. Seit dem 1. Oktober 2017 bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren nur noch die Ehe. Neue eingetragene Lebenspartnerschaften können seitdem nicht mehr geschlossen werden.

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