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ehebedingte Zuwendung - Infos und Rechtsberatung

ehebedingte Zuwendung - Infos und Rechtsberatung
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 25.07.2013
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Eine ehebedingte - besser: ehebezogene - Zuwendung ist die Übertragung von Sachwerten oder Geld von einem Ehegatten auf den anderen Ehegatten zum Zweck der Ausgestaltung, Erhaltung und Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft, beispielsweise die Übertragung eines Hausgrundstückes.

Die Rückabwicklung einer solchen Zuwendung erfolgt im gesetzlichen Güterstand vorrangig über den Zugewinnausgleich.

Wenn eine Schenkung vorliegt, wird diese dem Anfangsvermögen des Beschenkten hinzugerechnet und es sind nur eventuelle Wertsteigerungen über den Zugewinnausgleich zu erstatten, nicht aber der Wert als solcher.

Es handelt sich um eine Schenkung, wenn die Zuwendung als echte Freigebigkeit unabhängig vom Schicksal der Ehe erfolgte.

Die ehebezogene Zuwendung jedoch erfolgt nicht aus Freigebigkeit, sondern in der Erwartung, die Ehe werde Bestand haben. Die Ehe ist somit Geschäftsgrundlage der Zuwendung und es liegt keine Schenkung vor.

Schwierigkeiten entstehen dann, wenn die Zuwendung im Notarvertrag als "Schenkung" bezeichnet wurde, obwohl der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage sein sollte.Hier ist eine eingehende Prüfung und Beratung notwendig.

Wenn über den Zugewinnausgleich kein gerechtes Ergebnis erlangt werden kann, ist auf die von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Härtefällen entwickelten Grundsätze der ehebezogenen Zuwendung zurückzugreifen.
Die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung ist spätestens mit der Scheidung weggefallen. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH kann die Trennung als Stichtag angesetzt werden.

Bei der gerichtlichen Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs aus ehebezogener Zuwendung besteht wegen der Verknüpfung mit dem Zugewinnausgleich die Gefahr, dass zu früh gehandelt wird und der Prozess aus diesem Grunde verloren geht. Fragen hierzu beantworten gern die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline.

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