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Berliner Unterhaltstabelle

Stand: 05.02.2014

Die Berliner Unterhaltstabelle, herausgegeben vom Kammergericht Berlin, letztmalig im Internet auffindbar mit Stand vom Jahre 2007 (übrigens überhaupt nicht auffindbar auf dem Internetauftritt des Kammergerichts Berlin selbst), nennt in Ergänzung zu der Düsseldorfer Tabelle monatliche Unterhaltsrichtsätze für im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnende Kinder. Erfasst werden in dieser Tabelle Sondersituationen wie z.B. die Unterhaltspflicht gegenüber mehreren Kindern.

Die Berliner Tabelle versteht sich als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle. Sie ist nur dann anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsschuldner als auch der oder die Unterhaltsgläubiger im Beitrittsgebiet wohnen. Wenn nur ein Teil der Betroffenen im Beitrittsgebiet wohnt, denn dann ist eine differenzierte Anwendung nötig.

Ebenso wie bei der Anwendung der Düsseldorfer Tabelle, herausgegeben vom Oberlandesgericht Düsseldorf, bestehen bei dieser Tabelle erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Durchbrechung des Verfassungsgrundsatzes der Gewaltenteilung: Richter gehören zur Judikative (rechtsprechende Gewalt) und sind zur Normsetzung (Gesetzgebung) weder befugt, demokratisch legitimiert oder sonst wie dazu qualifiziert. Es fehlt für solche wichtigen Tabelle schon an einem kompetenten Mitarbeiterstab und auch an den eigentlich unverzichtbaren notwendigen empirischen und statistischen Forschungen sowie der Umsetzung von Forschungsergebnissen. In den Tabellen wird unfairer Weise nur an ein einziges Einkommen angeknüpft. Die familiäre Gesamtsituation und die tatsächliche Belastung der Familienmitglieder werden in den augenblicklich verwendeten Tabellen weder gesehen noch angemessen berücksichtigt. Der derzeitige Rechtszustand kann in Deutschland insgesamt somit nur als vollkommen unzulänglich bewertet werden.

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