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Ausbildungsunterhalt

Stand: 13.11.2013

Mit Beschluss vom 03. Juli 2013 (XII ZB 220/12 ) hat der BGH den Anspruch eines Kindes gegen seine Eltern auf Finanzierung einer Berufsausbildung konkretisiert und gestärkt.

Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch des Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung, sofern es diese planvoll aufnimmt, durchführt und in angemessener Zeit beendet. Verletzt das Kind diese Obliegenheit, sich mit Fleiß und Zielstrebigkeit um seine Ausbildung zu kümmern, verliert es den Unterhaltsanspruch und muss seinen Lebensunterhalt selbständig verdienen.

Nach nunmehr neuerer Entscheidung hat der BGH jetzt klargestellt, dass sogar nach dreijähriger Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung die Unterhaltspflicht der Eltern noch bestehen kann. Der BGH meint in seiner Entscheidung, dass selbst nach drei Jahre Praktikum und Aushilfstätigkeiten, keine Obliegenheitsverletzung zu sehen sei. Dies gelte vor allem dann, wenn diverse Praktika der sinnvollen Orientierung dienen und dazu geeignet waren einen Ausbildungsplatz zu finden. Dies soll vor allem dann gelten, wenn schulische Zeugnisse nicht genügen um auf direktem Weg einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Eine andere Möglichkeit durch Motivation und Interesse an einem Berufsbild zu überzeugen haben schulschwache Jugendliche kaum. Dies könne auch durch (zunächst) ungelernte Aushilfstätigkeiten gelingen.
Inwieweit ein Anspruch auf Unterhalt während der Berufsausbildung, ggf. auch zweiten Berufsausbildung besteht, muss im Einzelfall geprüft werden.

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