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Gemeinschaftsrecht - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 02.09.2015
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Das internationale Zivilprozessrecht wurde früher allein auf völkerrechtlicher Basis durch bilaterale oder multilaterale Verträge geregelt.

Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages vom 01. Mai 1999 wurde innerhalb der EU der sog. "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" geschaffen, wodurch die Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit Kompetenzen zum Erlass von Rechtsetzungsmaßnahmen auf dem Gebiet des internationalen Privat- und Prozessrechts bekommen hat, die in den Mitgliedsländern der EU in der Regel direkt anwendbar sind. So wurden seit dieser Zeit mehrere Verordnungen geschaffen, die bei grenzüberschreitenden Fällen Vorschriften für die Zuständigkeit der Gerichte innerhalb des EU-Raums enthalten und die Vollstreckungen von gerichtlichen Entscheidungen in anderen Staaten des EU-Raums ermöglichen. Die bisherigen bilateralen Verträge zwischen den EU-Staaten sind dabei weitgehend ersetzt worden. Das Vereinigte Königreich, Dänemark und Irland haben eine Teilnahme versagt. Großbritannien und Irland haben jedoch nach den Zusatzvereinbarungen ihr Mitwirken zu den Rechtsakten der Gemeinschaft offen gehalten und davon auch stets Gebrauch gemacht, so dass alle Verordnungen auch dort anwendbar sind. Für Dänemark blieb es bei der grundsätzlichen Versagung der Teilnahme, allerdings konnte durch einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und dem Königreich Dänemark ab dem 01.07.2007 die Teilnahme an der EuGVO, als der wichtigsten aller Verordnungen, sowie an der EuBVO und EuZVO gesichert werden. Abgesehen von dieser Ausnahme für Dänemark ist jede Verordnung in jedem EU-Staat direkt anwendbar. Die Ausführungen dieser Verordnungen sind in jedem Staat gesondert durch nationales Recht geregelt.

Weiteres hierzu erfahren Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline!

Rechtsbeiträge über Internationales Recht:

EU-Verordnung (Rom II) Auslandsvollstreckung - Verbürgung der Gegenseitigkeit Auslandsvollstreckung - Ausschließliche Zuständigkeit - ordre public Auslandsvollstreckung - revision au fond Auslandsvollstreckung - kaum Einwendungsmöglichkeiten des Schuldners Vollstreckung deutscher Titel im EU-Ausland Vollstreckung eines Titels aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Internetabzocke: Infos und telefonische Rechtsberatung
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