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Erbrecht

Dauernde Last - Infos und Rechtsberatung

24.11.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die dauernde Last ist ein Begriff aus dem Erbschaftssteuerrecht.

Man spricht von ihr wenn Eltern existenzsicherndes Vermögen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder übertragen und die Kinder sich im Gegenzug verpflichten ihren Eltern eine Geldrente zu zahlen, welche sich am Besorgungsbedürfnis der Eltern orientiert. Die gezahlten Versorgungsleistungen können dann die Kinder nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Ausgaben als einkommenssteuermindernd geltend machen. Die Eltern haben allerdings diese Einkünfte zu versteuern unter der Voraussetzung, das übertragene Vermögen wirft ausreichend Erträge ab. Die monatlichen Leistungen der Kinder können betragsmäßig konstant und veränderlich sein. Wichtig ist alleine, dass sie auf Grund erbracht werden. Die dauernde Last kann sich auch betragsmäßig ändern, wenn unvorhergesehen die wirtschaftliche Lage des Kindes dies erfordert. Umgekehrt aber auch, wenn sich bei den Eltern die Lage ändert. Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG geändert. Die Möglichkeit der steuerlichen Schaffung einer dauernden Last wurde auf einen Kernbereich, die Übertragung von Betriebsvermögen Selbständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft zurückgeführt. Die steuerliche Gestaltungsmöglichkeit der dauernden Last funktioniert daher nur noch im Zusammenhang mit der Übertragung von Betriebsvermögen seitens der Eltern auf Ihre Kinder.

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