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Vorratsdatenspeicherung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.09.2013

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Eine so genannte Vorratsdatenspeicherung ist im deutschen Recht nur unter Beachtung der grundrechtlichen Vorgaben zulässig.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt grundsätzlich einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar und ist daher stets an den gesetzlichen Vorgaben und am Maßstab des Art. 10 des Grundgesetzes und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt etwa in seiner Rechtsprechung fest, dass die Ausgestaltung von Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007, die eine vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten seitens der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für sechs Monate vorsahen und auch die Verwendung dieser Daten regelte, nicht verfassungsgemäß war (vgl. BVerfG, Urteil vom 2.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08).

Zu allen Rechtsfragen betreffend die Vorratsdatenspeicherung und das Datenschutzrecht berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen insbesondere bescheide und Schriftverkehr für das Gespräch bereit.

Rechtsbeiträge über Datenschutzrecht:

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