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Vorratsdatenspeicherung

Stand: 12.09.2013

Eine so genannte Vorratsdatenspeicherung ist im deutschen Recht nur unter Beachtung der grundrechtlichen Vorgaben zulässig.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt grundsätzlich einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar und ist daher stets an den gesetzlichen Vorgaben und am Maßstab des Art. 10 des Grundgesetzes und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt etwa in seiner Rechtsprechung fest, dass die Ausgestaltung von Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007, die eine vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten seitens der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für sechs Monate vorsahen und auch die Verwendung dieser Daten regelte, nicht verfassungsgemäß war (vgl. BVerfG, Urteil vom 2.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08).

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