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Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Stand: 30.09.2013

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein recht "junges" Recht: Im Jahr 1983 wurde es durch das Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil entwickelt.

Es ist ein Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 geschützt wird.

Besonders im Zusammenhang mit den technischen Möglichkeiten, unter Stickpunkten wie "Datensammelwut" gewinnt der Schutz der Privatsphäre an Bedeutung. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist hier eine wichtige Regelung. Sogar europaweit wird dieser Schutz durch Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährt.

Grundsätzlich muss der Einzelne allerdings gewisse Einschränkungen seines Rechts im überwiegenden Allgemeininteresse akzeptieren.

Diese Beschränkungen bedürfen allerdings einer gesetzlichen Grundlage, die die Erlaubnis für Beschränkungen in transparenter Weise wiedergeben muss.

Die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline können bereits im telefonischen Beratungsgespräch wichtige Hinweise geben, welche Punkte bei der Verfolgung der Datenschutzrechte zu beachten sind.



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