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Datenschutzrecht

Datenschutzrichtlinien - Infos und Rechtsberatung

13.11.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Unter der Datenschutzrichtlinie versteht man die I. Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Es handelt sich somit um eine europarechtliche Norm.

In dieser Richtlinie, welche in nationales Recht umzusetzen ist, wird den europäischen Staaten in insgesamt 34 Artikeln vorgeschrieben, welche Maßnahmen Sie zum Datenschutz ihrer Bürger ergreifen zu haben. Dabei kann selbstverständlich jeder Staat die Vorgaben verschärfen, aber jedoch nicht abmildern.

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Die Richtlinie dient, wie alle europäischen Richtlinien, der Vereinheitlichung des Rechtsverkehrs in der Gemeinschaft. In diesem Fall insbesondere ?Die Ziele der Gemeinschaft, wie sie in dem durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Vertrag festgelegt sind, bestehen darin, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten herzustellen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern, indem die Europa trennenden Schranken beseitigt werden, die ständige Besserung der Lebensbedingungen ihrer Völker zu fördern, Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen und für die Demokratie einzutreten und sich dabei auf die in den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannten Grundrechte zu stützen.?

Bei weiteren Fragen helfen Ihnen unsere Anwälte gerne weiter.

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