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Bundesdatenschutzgesetz - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 07.02.2014

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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bezweckt den Schutz des Einzelnen davor, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Das BDSG gilt vorbehaltlich europarechtlicher Ausnahmen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes und öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie Bundesrecht ausführen oder als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

Das BDSG gilt grundsätzlich auch für nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.

Nach dem BDSG kontrolliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Er verfügt unter anderem über die im Gesetz genannten Auskunftsrechte und beanstandet grundsätzlich festgestellte Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten. Weitere Aufgaben weist ihm das Gesetz zu.

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