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Wirtschaftsausschuss - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 30.06.2014

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In allen Betrieben mit Betriebsrat und mit mindestens in der Regel einhundert Beschäftigten ist nach § 106 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Dieser hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmen zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. Er besteht gemäß § 107 BetrVG aus mindestens 3 und höchstens 7 Mitgliedern, davon mindestens ein Betriebsratmitglied. Alle Mitglieder müssen dem Unternehmen angehören. Sie werden für die Dauer der Amtszeit des Betriebsrates von diesem bestimmt.

Nach § 106 Abs. 2 BetrVG hat der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über alle wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Der Wirtschaftsausschuss soll monatlich einmal zusammentreten, an den Sitzungen hat nach § 108 BetrVG der Unternehmer oder ein Vertreter teilzunehmen. Über die Sitzungen ist dem Betriebsrat vom Wirtschaftsausschuss unverzüglich und vollständig zu berichten.
Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne der §§ 106 ff BetrVG gehören insbesondere:

Bei Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Auskunftspflicht des Unternehmers
entscheidet die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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