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Betriebsverfassungsrecht

Wahlvorstand - Infos und Rechtsberatung

14.12.2012 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Der Wahlvorstand hat die Aufgabe, die Betriebsratswahl einzuleiten, durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen.

Der Wahlvorstand wird grundsätzlich vom Betriebsrat spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt. Er besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebes.

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Zu den einzelnen Aufgaben des Wahlvorstandes gehören unter anderem die Erstellung von nach dem Geschlecht getrennten Wählerlisten, Festlegung der zu wählenden Zahl der Betriebsratsmitglieder sowie der Geschlechterquote und z.B. Prüfung und Bescheidung der Einsprüche gegen die Wählerliste. Die Mitgliedschaft im Wahlvorstand ist ein Ehrenamt. Für Arbeitsversäumnisse, die durch die Tätigkeit im Wahlvorstand erforderlich ist, behalten die Wahlvorstandsmitglieder den Anspruch auf Arbeitsentgelt.

Haben Sie weitere Fragen aus dem Bereich der Betriebsratsarbeit? Dann wenden Sie sich einfach an die Arbeitsrechtsexperten der Deutschen Anwaltshotline.

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