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Personalvertretungsrecht

Stand: 30.04.2014

Das Personalvertretungsrecht regelt die Fragen der Organisation und der Ausgestaltung der Arbeitnehmervertretungen in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Es regelt insbesondere die Bildung des Personalrats und dessen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in der Dienststelle. Die Rechtsstellung der Mitglieder des Personalrates entspricht im Wesentlichen der Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder. Sie üben ihr Amt ebenfalls ehrenamtlich aus und sind für die erforderliche Tätigkeit ohne Kürzung der Bezüge freizustellen.Die Personalräte vertreten alle Beschäftigten, d.h. die Arbeiter, Angestellten und Beamten. Sie vertreten unter anderem jedoch nicht die Professoren, Gastdozenten und das nebenberuflich beschäftigte Personal.Vor Kündigungen und Versetzungen ist der Personalrat anzuhören.

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Wichtige Themen:

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